AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der DFP-Handelsagentur                             

       Stand: 01.02.2004

    1   Geltungsbereich

   2   Vertragsschluss

   3   Lieferzeit

   4   Zahlungsbedingungen

   5   Zahlungsverzug

   6   Wiederufs-Rückgaberecht

   7   Gewährleistung

   8   Haftung

   9   Nutzungsbedingungen

 10   Datenschutz

 11   Aufrechnung

 12   Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 13   Gerichtsstand – anwendbares Recht

  1.Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der DFP-Reinigungsmittelvertrieb (im folgenden: DFP) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

Alle Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunde werden nicht anerkennt, es sei denn, DFP hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

 2.Vertragsschluss

Angebote der DFP sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung der ausgefüllten Bestellformulare im Online-Verfahren. Vor dem Absenden und somit der Auftragsfreigabe der Bestellung hat der Kunde seine Bestellung auf eventuelle Fehler in der Eingabe zu überprüfen. Der Kaufvertrag über die von Kunden ausgewählte Ware kommt durch der Bestätigung der Bestellung durch DFP per E-Mail zustande.

 3.Lieferzeit

DFP bemüht sich, die bestellte Ware innerhalb von drei Werktagen nach Vertragsschluss an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Lieferadresse zu senden. Die voraussichtliche Lieferzeit ist unverbindlich.

 4.Zahlungsbedingungen

Es stehen nur die im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung, andere Zahlungen stellen keine Erfüllung der vertraglichen Zahlungspflicht des Kunde dar. Der Kaufpreis, und ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versand/Verpackungskosten werden mit Vertragsabschluß fällig. Der Einzug des Kaufpreises vom Kundenkonto erfolgt  parallel zur Produktion. Sollte der Kaufpreis bereits vor Auslieferung der Ware dem Kundekonto belastet werden, berechtigt dies den Kunden nicht zu einer Rückbuchung. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank unwiderruflich, DFP oder einem Beauftragten, seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen.

Für jede zurückgegebene und nicht eingelöste Lastschrift sowie einen „Charge Back“ auf die Kreditkarte wird zusätzlich zu allen Bankkosten und Gebühren eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 8EUR zugunsten von DFP fällig. Es bleibt dem Kunden unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Bearbeitungsgebühr fällt nicht an, wen die Nichteinlösung und Rückgabe auf ein Fehlverhalten von DFP zurückzuführen ist.

  5.Zahlungsverzug

Die Bestätigung der Bestellung des Kunde per E-Mail durch DFP enthält gleichzeitig die dem Kunden gestellte Rechnung für die bestellte Leistung. Der Kunde kommt zehn Tage nach Zugang dieser Bestätigung in Zahlungsverzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Zahlungsverzug tritt nicht ein, wen DFP die Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift, bzw. ein „Charge Back“ auf der Kreditkarte zu vertreten hat. Ab Eintritt des Verzugs ist DFP berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäische Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schaden bleibt dem Kunden unbenommen. DFP ist ferner berechtigt, pro Mahnung eine Porto und Bearbeitungsgebühr von 4EUR zu erheben. Auch hier bleibt es dem Kunden unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 6.Widerrufs-Rückgaberecht

DFP versendet ausschließlich Waren nach Kundenspezifikation an, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des jeweiligen Kunden zugeschnitten sind. Gemäß $ 312 d Abs.4 Ziffer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches besteht daher trotz Abschluss eines Fernabsatzvertrages   kein Widerrufs und Rückgaberecht des Kunde. Bei einer Rücksendung der Ware an DFP hat der Kunde in jedem Fall die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag ist die Ware an DFP zurückzusenden.

 7.Gewährleistung

Textfehler, die auf Angaben des Kunden bei der Bestellung beruhen, stellen keinen Mangel dar. Gleiches gilt für Farbabweichungen bei Produkten. Der Kunde wird darauf hingewiesen, das die Wiedergabe der Farbbeispiele auf PC-Bildschirm nicht in jedem Fall mit der gelieferten Ware völlig übereinstimmt.

Bei berechtigter Mängelrüge liefert DFP bei unvollständiger Leistung die fehlende Ware nach. Bei mangelhafter Leistung bleibt die Ware beim Kunden, DFP liefert kostenfrei Ersatz. Erfolgt die Nachlieferung fehlender Ware, bzw. die Ersatzlieferung für mangelhafte Ware nicht innerhalb von 30 Tagen, kann der Kunde nach seiner Wahl und nach Setzung einer Frist Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Der Rücktritt ist aber ausgeschlossen, wenn der gerügte Mangel nur geringfügig ist.

 8.Haftung

DFP haftet uneingeschränkt für Personenschaden, Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz, und Ansprüche, die auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Mitarbeiter von DFP beruhen.

Soweit sich diese Haftung auf Vermögensschäden erstreckt und nicht auf Vorsatz von Mitarbeitern oder Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten von DFP beruht, ist die Haftung der Höhe nach auf bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt. Wen diese Voraussetzungen für eine Haftung von DFP nicht gegeben sind, haftet DFP nicht für sonstige Vermögensschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn.

Für den Inhalt von Internetseiten andere Anbieter, die die Kunden über Verbindung (sogenannte Links) direkt oder indirekt über die Seiten von DFP erreichen können, ist DFP nicht verantwortlich. DFP ist zur Prüfung des Inhalts solcher über Links erreichbaren Internetseiten nicht verpflichtet. Aus dem Setzen von Links ergibt sich grundsätzlich keine Haftung von DFP, es sei denn, gegenüber DFP wurde nachweislich ein haftungsbegründender Umstand im Zusammenhang mit einem solchen Link belegt und DFP hat trotz Fristsetzung den betreffenden Link nicht entfernt.

 9. Nutzungsbedingungen

DFP ist nicht verpflichtet, eine Bestellung, also ein Angebot des Kunden anzunehmen, DFP schließt Kaufverträge nur mit unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen oder juristischen Personen. Anträge von Minderjährigen werden abgelehnt. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Anmeldung oder Bestellung erforderlichen Daten, insbesondere den gesamten Text des Formular und die Lieferanschrift sowie die Bankverbindung, bzw. die Kreditkartennummer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Falsche Angaben und von Kunden bestellte Waren, die gegen den geltenden Vertrag oder sonstiges geltendes Recht verstoßen, berechtigen DFP zur Vertragsstornierung.

 10.Datenschutz

Dem Kunden ist bekannt und er willigt ein, dass seine für die Auftrags und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und aller weiteren einschlägigen Datenschutzgesetze gespeichert und verarbeitet werden. DFP verwendet diese Daten ausschließlich zumZwecke der Vertragserfüllung und stellt sie nicht Dritten zur Nutzung zurVerfügung, essei denn, der Kunde hat im Einzelfall sein Einverständnis zur Weitergabe der Daten gegeben oder DFP ist zur Weitergabe auf Grund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet.

 11.Aufrechnung

Das Recht zur Aufrechnung besteht nur, wen Gegenansprüche des Kunde rechtskräftig festgestellt oder von DFP ausdrücklich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit die Gegenansprüche des Kunden aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 12.Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

DFP behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.

Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigten Bestellungen. Für jeweilige Bestellung gelten die bei Angabe der Bestellung zum Abruf bereit gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen dem Kunden zum Verfügung.

 13.Gerichtsstand – anwendbares Recht

Ist der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder verfügt er über keine allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand verwendbar.

Für geschlossene Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht, mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinte Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf „CISG“ auch wen von Ausland aus bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetz werden, deren wirtschaftlicher Erfolgt dem der unwirksamen Regelung möglich nahe kommt.

DFP
Handelsagentur
Fuststr. 1-25 12459 Berlin
030/ 72324996
Geschäftsinhaber: M. Lugaric
E-Mail: dfp@dfp24.de